Präambel
Die nachfolgende Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des von Rainer Schinkel (nachfolgend: Betreiber) bereitgestellten und online abrufbaren Bonus-Systems durch den Verbraucher (nachfolgend: Nutzer). Es handelt sich dabei um ein regionales Bonuspunkte-System, dem sich verschiedene Händler (nachfolgend: Partner) anschließen können, um so den Nutzer durch das Gutschreiben von Bonus-Punkten Vorteile und Vergünstigungen zukommen lassen zu können.
1. Allgemeines
(1) Mit der Anmeldung auf der Webseite gibt der Nutzer ein bindendes Angebot ab, an dem Bonus-System teilnehmen zu wollen. Durch Freischaltung des Accounts bestätigen wir den Vertragsschluss mit dem Nutzer. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht.
(2) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der vom Betreiber bereitgestellten Plattform durch den Nutzer. Nutzer können nur Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein. Bei Registrierung eines Unternehmens behält sich der Betreiber den sofortigen Ausschluss von der Teilnahme vor.
(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(4) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
2. Registrierung
(1) Der Nutzer verpflichtet sich bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und sich nicht als eine andere Person auszugeben oder einen Namen zu verwenden, für dessen Gebrauch er keine Berechtigung hat. Er verpflichtet sich, nur einen Account anzulegen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Account ohne schriftliche Erlaubnis an Dritte zu übertragen.
(2) Der Nutzer ist allein für die Sicherheit seines Passwortes verantwortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Ist das Passwort Dritten bekannt geworden, so ist er gehalten, sein Passwort unverzüglich zu ändern.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte mit Viren, Trojanern oder sonstigen Programmierungen, die unser System oder die Plattform schädigen können, zu übermitteln. Bei Zuwiderhandlung wird der Nutzer sofort von der Teilnahme an unserer Plattform ausgeschlossen. Er wird uns jedweden Schaden ersetzen, der uns durch eine etwaige schuldhafte Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen entstanden ist.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Werbung oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen zu verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen aufzufordern.
(5) Bei jeder Nutzung unserer Plattform ist der Nutzer verpflichtet, die in diesen Teilnahmebedingungen niedergelegten Regeln einzuhalten und anzuerkennen. Bei Verstoß gegen diese Regelungen kann der Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung unserer Plattform ausgeschlossen werden.
3. Leistungsumfang
(1) Die Teilnahme an dem Bonus-System ist nur im Zusammenhang mit einer Bonuskarte möglich. Diese erhalten die Nutzer kostenlos bei den teilnehmenden Partnern. Bei jedem Einkauf muss die Bonuskarte vorgelegt werden, um eine Gutschrift an Bonuspunkten zu erhalten. Es obliegt dem Nutzer, seine Bonuskarte rechtzeitig und unaufgefordert während des Einkaufs dem Partner vorzulegen.
(2) Der Nutzer erhält bei den teilnehmenden Partnern beim Einkauf eine Gutschrift in Form von Bonuspunkten. Jeder Bonuspunkt hat einen Gegenwert von 1 Cent.
(3) Auf die Bedingungen des Einkaufs bei den Partnerunternehmen, auf Art und Umfang der gutschriftfähigen Waren und Leistungen sowie die Höhe der gewährten Bonuspunkte hat der Betreiber keinen Einfluss. Diese werden allein von den Partnern festgelegt. Eine Liste der aktuell am Bonus-System teilnehmenden Partner kann unter https://www.kirschenland-card.de/partnerliste eingesehen werden.
(4) Die Gutschrift von Bonus-Punkten durch die Partnerunternehmen kann ggfs. ausgeschlossen werden, wenn dem Kunden andere Rabatte, Vergünstigungen oder Sonderaktionen in Anspruch genommen werden.
(5) Im Falle einer Rückabwicklung des Vertrages (z.B. Kündigung, Rücktritt, Widerruf, Umtausch etc.) können die für diesen Einkauf erworbenen Bonuspunkte storniert und zurückgebucht werden. Ebenso sind der Betreiber und die Partner berechtigt, eine Gutschrift von Bonuspunkten erst dann vorzunehmen, wenn die Ware oder Dienstleistung vollständig bezahlt wurde.
(6) Der Nutzer kann seinen individuellen Punktestand jederzeit auf unserer Webseite in seinem Punktekonto einsehen und abrufen.
(7) Die gesammelten Bonuspunkte können bei den teilnehmenden Partnern eingelöst werden, sobald der Nutzer mindestens 100 Punkte gesammelt hat. Eine Auszahlung in bar oder Gutschrift in Geld ist nicht möglich; es erfolgt lediglich eine Verrechnung des Einkaufswerts mit dem vorhandenen Guthaben. Für welche Waren oder Leistungen die Einlösung möglich ist, bestimmen die teilnehmenden Partner. Gesammelte Bonuspunkte können erst nach Ablauf einer Sperrfrist von 14 Tagen eingelöst werden.
(8) Die gesammelten Bonuspunkte verfallen drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem der Nutzer diese Punkte gesammelt haben. Das System wird den Nutzer aber rechtzeitig vorher darüber per E-Mail informieren.
(9) Der Nutzer kann bis zu vier Bonuskarten mit seinem Benutzerkonto verwalten. So können direkt mehrere Familienmitglieder gemeinsam auf ein Punktekonto sammeln. Das Hinzufügen weiterer Karten nach der ersten Karte erfolgt ebenfalls im Benutzerkonto des Nutzers.
(10) Der Betreiber behält sich vor, sein Leistungsangebot insoweit zu erweitern oder zu verbessern, wie dies zur Anpassung an die aktuellen technischen Gegebenheiten notwendig ist, um insbesondere die Sicherheit und Stabilität des Services zu sichern oder geänderten gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Er verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur in einem für den Nutzer zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung der Interessen aller Vertragsparteien vorzunehmen.
(11) Der Betreiber ist bemüht, den Zugang zum System rund um die Uhr zur Verfügung zu stellen. Es besteht jedoch kein Anspruch des Nutzers auf ununterbrochene Verfügbarkeit des Services. Der Zugriff auf die Webseite kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Netzbetreibern, die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen sowie im Falle höherer Gewalt. Es besteht kein Anspruch auf Leistung oder Schadensersatz des Nutzers, wenn aus den vorstehenden Gründen nicht auf das System zugegriffen werden kann.
4. Verlust der Karte; Missbrauch
(1) Sollte der Nutzer seine Karte verlieren, bevor er sich registriert und diese Bonuskarte seinem Benutzerkonto hinzugefügt hat, verliert der Nutzer damit auch den Zugriff auf die dieser Karte gutgeschriebenen Bonuspunkte.
(2) Sollte der Nutzer seine Karte verlieren, die seinem Benutzerkonto zugeordnet wurde, so kann er bei einem der teilnehmenden Partner eine kostenlose Ersatzkarte besorgen. Der Nutzer muss die neue Kartennummer dem Punktekonto hinzufügen. Die bisher gesammelten Punkte bleiben erhalten.
(3) Der Nutzer ist jedoch verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu benachrichtigen, wenn seine Karte abhandengekommen ist. Gleiches gilt für den Verlust von Zugangsdaten bzw. des Passwortes. Für Schäden, die infolge einer schuldhaft unterlassenen oder verspäteten Benachrichtigung entstehen, haftet der Betreiber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers.
(4) Sofern der Nutzer auf den Schutz durch eine PIN verzichtet hat, ist es möglich, dass ein Dritter mit Zugriff auf eine verlorene Karte Punkte einlöst.
(5) Der Betreiber behält sich das Recht vor, einzelne Nutzer von der Nutzung an seinem System auszuschließen, wenn ein Missbrauch oder eine Manipulation des Systems festgestellt wurde oder der Verdacht hierauf besteht.
5. Dauer, Kündigung und Beendigung
(1) Das Nutzungsverhältnis wird zunächst auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Nutzer hat das Recht, seine Teilnahme an dem Bonus-System jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch einfache schriftliche Anzeige oder E-Mail dem Betreiber gegenüber zu kündigen.
(3) Der Betreiber ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Nutzer gegen die vorstehenden Bedingungen verstößt oder die Nutzung in sonst missbräuchlicher oder für den Betreiber schädlicher Weise erfolgt.
(4) Endet die Teilnahme des Kunden an dem Bonus-System, so steht ihm kein Anspruch auf Einlösung seiner bis dahin gesammelten und nicht eingelösten Bonuspunkte. Eine Auszahlung in bar oder Gutschrift in Geld ist auch in diesem Fall nicht möglich.
6. Datenschutz
(1) Der Betreiber erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Nutzers. Der Betreiber beachtet dabei insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzers werden Bestands- und Nutzungsdaten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies gesetzlich zulässig und für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die vom Betreiber gespeicherten Daten abzurufen, zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf die Rechte des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Webseite jederzeit in druckbarer Form abrufbar ist.
7. Sonstiges
(1) Auf Verträge zwischen dem Betreiber und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ausschließliche Anwendung. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ist der Sitz des Betreibers, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB ist oder keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat.
(3) Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten über diese Änderungen per E-Mail informiert wurde. Der Nutzer kann den Änderungen innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch oder wird den Änderungen ausdrücklich zugestimmt, werden die Änderungen zum mitgeteilten Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam. Im Falle eines fristgerechten Widerspruches wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In diesem Fall ist der Betreiber berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.